So erstellen Sie ein rechtssicheres Impressum für eBay

So erstellen Sie ein rechtssicheres Impressum für eBay


Gemäß § 5 des TMG (Telemediengesetzes) benötigen alle gewerblichen Händler eine spezifischen Identitäts- und Kontaktinformationen (Impressum). Diese Impressumspflicht gilt nicht nur für den eigenen Onlineshop, sondern natürlich auch für eBay bzw. Ihren eBay-Shop. Doch was gilt es hierbei zu beachten?

Das Impressum bei eBay und im eBay-Shop

Dass gewerbliche Verkäufer auch in ihrem eBay-Shop den Anforderungen des § 5 TMG genügen müssen, wurde kürzlich auch in einer aktuellen Entscheidung durch das Landgericht Bad Kreuznach klargestellt (LG Bad Kreuznach, 1 S 72/13, Urteil vom 18.3.2015).

Dabei stellt eBay das jeweilige Händlerimpressum selbstständig aus den Angaben zusammen, die Sie als Händler bei Ihrer eBay Kontoregistrierung hinterlegt haben. Die spezialisierten Anwälte der IT-Recht Kanzlei raten dringend dazu, sich hierauf nicht zu verlassen, sondern die Vollständigkeit und Richtigkeit der eigenen Anbieterinformationen stets individuell zu überprüfen. Zudem sollten Sie die bei eBay möglichen Anpassung des eigenen Impressums (unter dem Punkt „Bearbeiten“ der rechtlichen Informationen des Anbieters) nutzen. Neben den eigenen AGB und der Widerrufsbelehrung sollte hier die Option „Anbieterkennzeichnung“ ausgewählt werden, die – angeklickt – verschiedene Eingabefelder für die gesetzlichen Pflichtangaben bereitstellt.

Beachten Sie zudem, dass die in „mein eBay“ hinterlegten Daten nicht automatisch auf Ihrer Shop-Seite angezeigt werden und pflegen Sie Ihr Impressum selbst auf Ihrer Shop-Seite ein.

Die IT-Recht Kanzlei hat auf ihrer Website kostenlos eine detaillierte Handlungsanleitung eingestellt, die aufzeigt, an welcher Stelle Sie ein rechtssicheres Impressum bei eBay (oder auch anderen Kanälen wie Amazon, Etsy, Facebook, Google+, Instagram, Tumblr, Twitter und YouTube)  einrichten.

Eine Handlungsanleitung dazu, wie man sich als Händler rechtskonform bei eBay aufstellt, hat kürzlich auch der Händlerbund in Form eines PDF Dokuments zur Verfügung gestellt: „Hinweisblatt Rechtstexte bei eBay einstellen und aktualisieren“.

Was sollten Sie für ein rechtssicheres eBay Impressum beachten?

Grundsätzlich soll das Impressum Angaben enthalten, mittels der potenzielle Kunden mit Ihnen in Kontakt treten können. Laut Gesetz soll es zudem leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig abrufbar gehalten werden.

Was in Ihrem Impressum stehen muss, dazu hat der Gesetzgeber klare Aussagen getätigt. Informationen dazu finden Sie z.B. auf dieser Seite im eBay Rechtsportal.

Wer hiergegen verstößt, ist abmahngefährdet und begeht ggf. eine Ordnungswidrigkeit, da er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 TMG eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält. Diese kann gemäß § 16 Abs. 3 TMG oder auch § 6 Abs. 2 Satz 1 TMG in Extremfällen mit einer Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Unter Umständen kann sich auch ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch auf Basis des UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) ergeben.

Erweiterte Informationspflichten für Online-Händler ab dem 1.4.2016

Gemäß §§ 36, 37 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) haben Händler nun weitere Informationspflichten, die beachtet werden müssen. Die sogenannte ODR-Verordnung sieht für fast alle Händler die Erfüllung der Informationspflicht vor mit einer zwingenden Nennung des „Links zur OS-Plattform“ im Impressum. Was dies bedeutet? Als Online-Händler müssen Sie Ihre Kunden insbesondere über Ihre Verpflichtung informieren, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen und dazu auf die zuständige AS-Stelle (eine deutsche Stelle zur alternativen Streitbeilegung) mit deren Anschrift und Webseite hinweisen. Ziel der OS-Plattform ist vereinfacht gesagt die Möglichkeit, dass eine deutsche Stelle zur alternativen Streitbeilegung (AS-Stelle) sich der Verbraucherbeschwerde annimmt. Die entsprechenden Regelungen befinden sich im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Die Empfehlung der IT-Recht Kanzlei dazu ist, den folgenden Texthinweis direkt unterhalb Ihrer Impressumsangaben einzubinden:

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Hier finden Sie alle Details zur ODR-Verordnung und eine Anleitung für eBay-Händler – zusammengestellt von der IT-Recht Kanzlei.

Selbst wenn die EU und der deutsche Gesetzgeber mit Verspätung die entsprechenden tatsächlichen sowie rechtlichen Voraussetzungen geschaffen haben, birgt das Thema eine Abmahngefahr.  Um dieser entgegen zu wirken, sollten Sie für einen entsprechenden Link auf die OS-Plattform sorgen. Beachten Sie, dass dieser für den Verbraucher leicht zugänglich und die Email-Adresse dargestellt werden muss.

Zu weiteren Fragen bezüglich der Impressumspflicht, dem entsprechenden § 5 TMG oder den aktuellen gesetzlichen Vorgaben zu §§ 36, 37 VSBG hinsichtlich Ihrer Mitwirkung an einem Streitbeilegungsverfahren wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.

Aktuelle Ergänzung zu diesem Thema: Der Gesetzgeber hat die Informationspflichten zu alternativen Streitbeilegung nochmals ab dem 1. April 2016 ausgeweitet – weitere Informationen finden Sie in dieser Übersicht ebenfalls von der IT-Recht Kanzlei.